AGB

AGB

Eickemeyer - Medizintechnik für Tierärzte AG

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen der Firma Eickemeyer, auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschliesslich die nachstehenden Geschäftsbedingungen massgebend. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie alle anderen vertraglichen Vereinbarungen, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Firma Eickemeyer. Das gilt insbesondere auch für eigene Einkaufsbedingungen des Bestellers.

2. Teilnichtigkeit

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

3. Angebote

Alle Angebote der Firma Eickemeyer sind freibleibend.

4. Preise und Zahlung

Massgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichenden Preisvereinbarungen getroffen worden sind. Die im Katalog abgedruckten Preise sind ohne Installation, die im Bedarfsfall gesondert berechnet wird. Für alle Sendungen, die den Nettorechnungswert von SFr. 250.– übersteigen, übernimmt Eickemeyer die Portokosten. Für Gefahrengut wird ein Zuschlag berechnet. Bei Bestellung einer Packung EickWrap übernimmt die Firma Eickemeyer generell die Portokosten. Alle Waren werden von uns mit einer Transportversicherung eingedeckt, die je nach Warenwert berechnet wird. Lieferungen an Händler erfolgen generell ab Werk. Die Rechnungs-beträge sind ohne Abzüge zu zahlen. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Firma Eickemeyer ist ausgeschlossen.

5. Verzug

Bei Überschreitungen der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger, rechtzeitiger Zahlungen gerät die Bestellung auch ohne Mahnung in Verzug. Die Firma Eickemeyer ist, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbanken zu verlangen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug oder entstehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, sind wir befugt, alle Forderungen gegen ihn sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückzuhalten oder aber von bestehenden Verträgen zurückzutreten.

6. Lieferung

Die von der Firma Eickemeyer genannten Liefertermine bezeichnen regelmässig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklichen schriftlichen Lieferfrist ist der Besteller berechtigt uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist das Lager der Firma Eickemeyer oder vereinbarungsgemäss das unseres Vorlieferanten verlassen hat. Von der Firma Eickemeyer nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, befreit die Firma Eickemeyer für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung.

7. Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an einen Spediteur durch die Firma Eickemeyer auf den Besteller über.

8. Mängelhaftung

Transportschäden sind unverzüglich vom Spediteur schriftlich zu bestätigen und danach der Firma Eickemeyer anzuzeigen. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind der Firma Eickemeyer unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Ablieferung der Ware, schriftlich mitzuteilen.

9. Retouren

Innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung nehmen wir unbenutzte Waren in unversehrter Originalverpackung zurück. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen. Rücksendungen akzeptieren wir daher nur in der Original-Verpackung und nach vorhergehender Zustimmung durch die Firma Eickemeyer. Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung, oder bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch ein Anspruch aus Produkthaftung oder auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausser bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Aufstellung und Montage

Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: Der Besteller hat auf seine Kosten nach unseren Richtlinien die Räumlichkeiten zur Montage vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Stromanschlüsse und technischen Einrichtungen vorhanden sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere ohne unser Verschulden (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Reisen unseres Personals zu tragen.

11. Haftung für Nebenpflichten

Die anwendungstechnischen Empfehlungen der Firma Eickemeyer erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind jedoch unverbindlich und begründen keine Rechtsansprüche des Bestellers. Insbesondere entbindet sie den Besteller nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigner Verantwortung selbst zu prüfen.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Eigentum der Firma Eickemeyer. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines Ordnungsgemässen Geschäftsbetriebes zu veräussern, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber der Firma Eickemeyer nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm nicht gestattet; jeden Eingriff Dritter in die Eigentumsrechte der Firma Eickemeyer hat er unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten gegenüber der Firma Eickemeyer nicht, so sind wir im Übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller verfügt über kein Recht zum Besitz. Der Besteller tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die auf ihrer Weiterveräusserung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschliesslich aller Nebenrechte an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, der Firma Eickemeyer auf Verlangen die Höhe seiner Forderung und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Das Eigentum der Firma Eickemeyer erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse.

13. Sonderanfertigungen

Einzel- oder Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Appenzell.

15. Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten bei der Firma Eickemeyer im Einklang mit den aktuellen Datenschutzrichtlinien gespeichert werden.

Appenzell, November 2012